Fiktiver Offener Brief des Deutschen Bundestages an US Vizepräsident J.D. Vance
Betreff: Klarstellung zu Ihren Aussagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Vance,
der Deutsche Bundestag nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz zahlreiche faktisch unzutreffende, irreführende und verzerrende Aussagen über Europa, Deutschland und unsere gemeinsamen demokratischen Prinzipien enthielt.
Gerade als Repräsentant der Vereinigten Staaten, eines Landes, das sich selbst als Hort von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit versteht, sollte es Ihnen ein Anliegen sein, die Tatsachen korrekt darzustellen und nicht durch selektive oder falsche Narrative die Grundlage für eine konstruktive transatlantische Partnerschaft zu untergraben.
1. Unwahre Behauptung zur Annullierung einer Wahl in Rumänien
Sie haben behauptet, dass die rumänische Regierung eine Wahl annulliert habe. Das ist faktisch falsch. Tatsächlich wurde die Wahl von einem unabhängigen Gericht aufgehoben, da es belegte Hinweise auf russische Desinformation und gezielte Wahlbeeinflussung gab. Dies ist kein Zeichen von Demokratieverfall, sondern ein funktionierender Rechtsstaat, der Wahlmanipulation nicht hinnimmt.
2. Verzerrte Darstellung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Sie kritisierten angebliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit, unter anderem in Deutschland, Schweden und dem Vereinigten Königreich. In keinem dieser Fälle handelt es sich jedoch um eine systematische Unterdrückung politischer Meinungen, sondern um die Anwendung geltenden Rechts:
• In Deutschland werden strafrechtlich relevante Hasskommentare verfolgt, nicht bloße Meinungsäußerungen.
• In Schweden wurde eine Person wegen „Hetze gegen eine ethnische Gruppe“ verurteilt – ein Gesetz, das ebenso in den USA unter dem Begriff „Hate Crime“ existiert.
• In Großbritannien wurde ein Abtreibungsgegner nicht wegen des Betens verurteilt, sondern weil er gegen eine Pufferzonenregelung verstoßen hat, die Einschüchterung von Frauen vor Kliniken verhindert.
Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet eine Regierung, die private Unternehmen während der Trump-Administration nachweislich dazu drängte, kritische Stimmen auf Plattformen wie Twitter und Facebook zu zensieren, sich nun als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufspielt.
3. Irreführende Darstellung der Migration nach Europa
Ihre Rede suggeriert, dass Europa von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ destabilisiert werde und dass Asylbewerber für eine „Welle von Gewaltverbrechen“ verantwortlich seien. Diese Behauptungen entbehren jeder faktenbasierten Grundlage.
• Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten haben regulierte Einwanderungsverfahren, strenge Asylprüfungen und Rückführungsmechanismen.
• Die Kriminalitätsstatistiken zeigen keinen systematischen Zusammenhang zwischen Migration und einer „Zunahme von Gewaltverbrechen“.
• Terroranschläge oder schwere Straftaten werden zu einem erheblichen Teil von Tätern mit europäischem Pass begangen.
Diese Art der Stimmungsmache ist populistisch und dient nicht der sachlichen Debatte.
4. Die USA als moralische Instanz?
Herr Vance, wenn Sie Europas Demokratien als „schwächelnd“ darstellen, sollten Sie sich fragen, wie es um die USA selbst bestellt ist. Ein Land, in dem der ehemalige Präsident selbst den Wahlprozess als „gestohlen“ diffamiert hat, in dem das Kapitol von Anhängern gestürmt wurde und in dem der Supreme Court Gesetze nach parteipolitischer Ideologie auslegt, sollte sich mit Belehrungen zurückhalten.
Warum also betreibt Ihre Regierung systematische Falschdarstellungen? Warum werden die USA zunehmend zu einem Staat, in dem Wahrheitsverzerrung politische Strategie ist?
Demokratie bedeutet, sich der Realität zu stellen – nicht, sie zu verzerren.
5. Falsche Darstellung europäischer Verteidigungsausgaben
Sie suggerierten, dass Europa nicht genug für seine eigene Verteidigung tue und dass die USA überproportional belastet würden. Die Realität sieht anders aus:
• Deutschland hat 2025 erstmals das NATO-Ziel von 2 % des BIP erreicht und plant eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
• Viele europäische Staaten, darunter Polen und die baltischen Länder, investieren überdurchschnittlich in ihre Streitkräfte.
• Die EU hat mit dem European Defence Fund (EDF) und dem Strategic Compass ihre militärische Kooperation erheblich ausgebaut.
Wenn Sie Europa auffordern, mehr für seine Verteidigung zu tun, dann nehmen wir das ernst – aber dann erwarten wir auch, dass Sie unsere realen Bemühungen anerkennen, statt falsche Narrative zu verbreiten.
6. Falschbehauptung zur digitalen Zensur in der EU
Sie kritisierten angeblich drohende „soziale Medien-Abschaltungen“ durch die EU. Hierbei handelt es sich um eine irreführende Interpretation europäischer Gesetzgebung:
• Der Digital Services Act (DSA) regelt den Umgang mit Desinformation und illegalen Inhalten, hat aber nichts mit einer generellen Abschaltung von Plattformen zu tun.
• Die Idee, dass „Regierungen missliebige Meinungen unterdrücken“, entspricht nicht der Realität. Auch in den USA gibt es strenge Maßnahmen gegen Wahlmanipulation und Fake News.
Ihr eigenes Land hat während der Trump-Administration Unternehmen unter Druck gesetzt, Inhalte zu entfernen – der Vorwurf der „Zensur“ ist also mehr als scheinheilig.
Die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump ist geprägt von Maßnahmen, die die demokratischen Grundpfeiler der USA erschüttern. So hat die Administration versucht, Bundesmittel einzufrieren, Forschungsgelder zu kürzen und die Geburtsortbürgerschaft abzuschaffen. Diese Schritte wurden von Bundesrichtern blockiert, doch die Bereitschaft, gerichtliche Entscheidungen zu ignorieren, gefährdet die Gewaltenteilung.
Zudem wurden mindestens 17 Generalinspekteure entlassen, was die Aufsicht und Rechenschaftspflicht innerhalb der Regierung untergräbt.
Die Einführung von “Project 2025” zielt darauf ab, die Exekutive zu stärken und könnte die Demokratie weiter aushöhlen.
Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die USA sich von demokratischen Prinzipien entfernen und welche Zukunft die amerikanische Demokratie erwartet.
7. Irreführende Rhetorik zur europäischen Identität
Sie fragten in Ihrer Rede, „wofür Europa sich eigentlich verteidigt“. Lassen Sie uns das beantworten:
• Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit.
• Für Souveränität, gegen fremde Einflussnahme durch Russland und China.
• Für eine friedliche, stabile Zukunft – nicht für die Spaltung und Polarisierung, die Sie und Ihre Regierung offensichtlich anstreben.
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie, als Vertreter einer Regierung, die ihre eigenen demokratischen Strukturen untergräbt, uns diese Frage stellen.
8. Verzerrte Darstellung der Kriminalitätslage in Europa
Sie erweckten den Eindruck, dass Europa durch „unkontrollierte Migration“ eine massive Sicherheitskrise durchlebt. Doch:
• Laut Eurostat und nationalen Polizeibehörden sind Kriminalitätsraten in vielen EU-Staaten stabil oder rückläufig.
• Die meisten terroristischen Anschläge in Europa der letzten Jahre wurden nicht von Asylbewerbern, sondern von rechts- oder linksextremen Tätern sowie islamistischen Extremisten mit europäischem Pass verübt.
• Migranten werden in vielen Bereichen kriminalisiert, obwohl sie statistisch seltener schwere Straftaten begehen als die einheimische Bevölkerung.
Die Rhetorik, Migration als Hauptursache für Verbrechen darzustellen, ist eine bewusste politische Strategie – aber sie entspricht nicht den Fakten.
9. Widersprüchlichkeit in der Haltung zur Demokratie
Ihre Rede betonte mehrfach die Bedeutung von Demokratie – gleichzeitig loben Sie populistische Regierungen, die demokratische Institutionen gezielt schwächen.
• Sie kritisieren die EU für angebliche Wahlbeeinflussung, ignorieren aber, dass Trump selbst versucht hat, die US-Wahlen 2020 zu delegitimieren.
• Sie sprechen von Meinungsfreiheit, während Republikaner in mehreren US-Bundesstaaten aktiv gegen Journalisten und unabhängige Medien vorgehen.
• Sie beklagen die Behandlung populistischer Parteien in Europa, doch gleichzeitig unterstützt Ihre Regierung autokratische Tendenzen in Ungarn und anderen Staaten.
Wollen Sie Demokratie wirklich stärken – oder nur die Art von Demokratie, die Ihnen ideologisch passt?
10. Eine grundlegende Frage: Warum Lügen als Strategie?
Herr Vance, es bleibt eine zentrale Frage: Warum verbreiten Sie und Ihre Regierung systematisch Falschinformationen über Europa?
• Ist es, um Europa zu spalten?
• Ist es, um autoritäre Kräfte zu stärken?
• Oder ist es, weil Sie erkannt haben, dass die USA ihre globale Dominanz verlieren und nun Destabilisierung als neue Strategie verfolgen?
Und zuletzt: Wie erklären Sie das Ihren eigenen Kindern?
• Sollen sie in einer Welt aufwachsen, in der Fakten keine Rolle mehr spielen?
• Wollen Sie, dass sie lernen, dass Lügen und Manipulation legitime Werkzeuge der Politik sind?
• Soll das der Maßstab für die nächste Generation amerikanischer Kinder sein?
Wenn Sie sich ehrlich für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen wollen, dann beginnen Sie damit, bei den Fakten zu bleiben.
Mit besorgten Grüßen,
Der Deutsche Bundestag
*Erstellt mit Hilfe künstlicher Intelligenz als analytische Auswertung und Antwort der Rede V.D. Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz 14. Februar 2015.-Jens Thieme (The Late Night Files Blog)
